Die dahinter stehende Absicht der Städte sei, so Stefan Spaniol, klar: Sie wollten möglichst viele Einwohner mit Erstwohnsitz. Denn jede Erstwohnsitzanmeldung „schraubt" die Zahl der Einwohner (künstlich) hoch, um durch sog. ‚Schlüsselzuweisungen‘ (im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich) dann höhere Einnahmen zu erzielen. Für die Aufteilung des Steueraufkommens auf die Kommunen werden nämlich nur die Einwohner mit Hauptwohnung berücksichtigt. Die Zweitwohnungsteuer ist eine sog. Luxussteuer, d.h. es soll derjenige belastet werden, der sich den Aufwand leisten kann, zwei Wohnungen für den persönlichen Lebensbedarf vorzuhalten. Dies ließe eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei den Betroffenen vermuten. Spaniol:„Die Zweitwohnungssteuer ist vielleicht gerechtfertigt für einen Geschäftmann mit schicker Penthousewohnung in der Stadt, aber doch niemals für Studenten in Wohnheimen, kleinen Studentenbuden oder WGs, die oftmals noch jedes Wochenende heimfahren zu Freunden und Familien!“ 

 

Wo der Lebensmittelpunkt der Studenten tatsächlich liege, spiele für die Städte überhaupt keine Rolle. „Hier werden ohne Sachgrund Studenten belastet oder zur Verlagerung ihres Hauptwohnsitzes gezwungen, die mit ihrem Herzen irgendwo ganz anders zuhause sind. Die JU fordert auch auf die Situation im ländlichen Raum zu achten. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - gerade in unserem ländlichen St. Wendeler Land – ist die beschriebene Praxis äußerst bedenklich. Es müsse vielmehr verhindert werden, dass junge Leute aus der dörflichen Heimat „abgezogen" werden. Die Kommunen auf dem Land bekommen dadurch geringere Schlüsselzuweisungen, müssen aber trotz der geringeren Einwohnerzahl die Infrastruktur in unverminderter Qualität aufrecht erhalten. Zudem ginge ein Stück Heimatverbundenheit der Studenten verloren, was zu befürchten lasse, dass diese nach dem Studium nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren.

 

Auch führe die Zweitwohnungssteuer zu schwerwiegenden Problemen für das politische Engagement junger Leute. Denn junge Mandatsträger in Orts- und Gemeinderäten stünden vor der Wahl: Entweder die Zweitwohnungssteuer zu entrichten, oder ihren Erstwohnsitz von der Heimatgemeinde umzulegen. Dies habe jedoch die direkt gesetzliche Folge, dass diese somit unmittelbar ihr kommunales Mandat verlieren. Denn zwingend notwendig für ein kommunales Mandat ist der Erstwohnsitz im jeweiligen Ort bzw. in der Gemeinde. „Dies kann nicht im Sinne einer Politik sein, die sich jugendliches kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement wünscht!“ so Stefan Spaniol.“Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von jungen Menschen, sich manche Städte finanziell gesunden wollen. Ohne jede Gegenleistung. Ohne jeden Sachgrund“.

 

Der Kreisdelegiertentag der JU verabschiedete so auch einstimmig einen entsprechenden Antrag. Stefan Spaniol geht davon aus, dass sich alle politischen Funktionsträger des Kreises für diese Aufforderung stark machen werden. Schließlich gehe es hier um eine Frage der Zukunftsfähigkeit des Kreises, dem jedes Jahr durch die Zweitwohnungssteuer in den Universitätsstädten Dutzende junger, zum Teil sehr engagierter Menschen verloren gehe.