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Grundsatzprogramm 2005
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Das St. Wendeler Land zukunftsfähig machen
GRUNDSATZPROGRAMM DER JUNGEN UNION ST. WENDEL
 
Das St. Wendeler Land befindet sich auf Erfolgskurs trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Seit vielen Jahren wächst die Wirtschaft im Landkreis St. Wendel überdurchschnittlich schnell. Die Erfolge der guten Wirtschaftspolitik des Landkreises schlagen sich in einer vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote und einem überdurchschnittlichen Anstieg der Arbeitsplatzdichte nieder. Zahlreiche Studien belegen, dass sich unserer Region im vergleich hervorragend entwickelt. Kaufkraftattraktivität, Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsdynamik: Unabhängige Studien sehen St. Wendel bundesweit in der Spitzengruppe. 
 
Doch unser Land befindet sich in einer langen Phase der Stagnation. Die negative Entwicklung der deutschen Wirtschaft macht auch vor unserer Region nicht halt. Die Arbeitslosenquote ist bundesweit auf ihrem höchsten Niveau seit der Nachkriegszeit. Ein Ende dieser wirtschaftlichen Probleme ist noch nicht absehbar.
 
Darüber hinaus stellt uns die demographische Entwicklung vor enorme Herausforderungen. Die Einwohnerzahl in unserer Region wird in den kommenden Jahrzehnten drastisch zurückgehen. Immer weniger Menschen werden immer mehr erwirtschaften müssen, um bestehende Strukturen und die sozialen Sicherungssysteme aufrechterhalten zu können. Vielen heute noch bewohnten Häusern droht der Zerfall und insbesondere in den kleinen Orten des Landkreises sind die Folgen des demographischen Wandels mit gravierenden Problemen für ein funktionierendes Gemeinwesen verbunden.
 
Wir als Junge Union blicken nach vorne. Wie muss sich die Region verändern, damit die positive Entwicklung unserer Region weiter anhält? Wie bleibt das St. Wendeler Land zukunftsfähig angesichts der enormen Herausforderungen unserer Zeit?
 
Als Junge Union sehen wir uns in der Verantwortung, Antworten auf diese Fragen zu formulieren. Keine politische Jugendorganisation ist so verwurzelt in unserer Region. Keine andere politische Jugendorganisation hat mehr Mitglieder und ist stärker in den Orts- und Gemeinderäten des Kreises vertreten. Wir sehen uns in der Pflicht, die Interessen der jungen Generation zu vertreten.
 
I. Ausbau familienfreundlicher Strukturen
 
Der Landkreis St. Wendel bietet durch sein ländliches Umfeld, dass sich in vielen kleinen Orten mit zahlreichen ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden, wieder spiegelt, ein optimales Lebensumfeld für Familien. Zahlreiche Freizeitangebote wie das Schaumbergbad oder der Bostalsee, runden das Angebot ab. 
 
Um dieses Potential zu nutzen und junge Familien für eine Ansiedlung ins St. Wendeler Land zu gewinnen, spielen jedoch neben der Struktur des Wohngebietes, auch zunehmend infrastrukturelle Rahmenbedingungen eine gewichtige Rolle. Ein bedarfgerechtes Ganztagsbetreuungsmodell ist in der heutigen Zeit für junge Familien ein wichtiger Aspekt bei der Wahl des Wohnortes.
 
Folgende Punkte sollen daher mit dem Ziel, unseren Kreis familienfreundlicher zu gestalten, umgesetzt werden:
 
I.1 Professionelle Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen
 
Die Junge Union St. Wendel spricht sich für eine flächendeckende, professionelle Ganztagsbetreuung in den Kindergärten und Schulen des Saarlandes aus. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung, soll jedes Kind einen Anspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung haben. Bei der Ausgestaltung des Betreuungsangebotes sind mehrere Möglichkeiten denkbar:
 
So könnten Lehrer neben dem normalen Schulunterricht auch eine Nachmittagsschicht übernehmen.
Ebenso wäre denkbar, dass Studenten, die einen Lehramtsstudiengang belegen, gegen Bezahlung oder im Rahmen ihrer Referendariatszeit, in der Nachmittagsbetreuung eingesetzt werden.
 
Eine weitere Alternative, die es zu prüfen gilt, ist die Schaffung eines neuen Ausbildungsganges, der speziell auf die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern abzielt. Ein solcher Ausbildungsgang sollte schwerpunktmäßig pädagogische Fächer beinhalten, zusätzlich ausreichende Kenntnisse in den wichtigsten Schulfächern vermitteln, damit eine, mit der Nachmittagsbetreuung einhergehende Hausaufgaben- und Nachhilfe praktiziert werden kann.
 
Der Anspruch auf Nachmittagsbetreuung bis in die Abendstunden für alle Kinder in ihrer Wohngemeinde ist unserer Meinung nach der sinnvollste Weg, der wachsenden Nachfrage nach Ganztagsbetreuung gerecht zu werden.
 
Die zunehmend erwartete Flexibilität bei Arbeitszeit und -ort sowie die zunehmende Anzahl an allein erziehenden Elternteilen, lassen keine Alternative zur flächendeckenden Ganztagsbetreuung zu. Trotz allem ist es die vorrangige Aufgabe der Familie, die Erziehung und Förderung ihrer Kinder zu übernehmen.
 
Die Junge Union St. Wendel schlägt daher vor, für die Nutzung des Angebotes eine pauschale Gebühr zu erheben. Diese Gebühr wird je nach Einkommensklasse und Lebenslage der betroffenen Familie bezuschusst. Durch dieses System sollen zum einen einkommensschwächere Familien gegenüber einkommensstärkeren Familien entlasten.
 
I.2 Förderung privater Erziehungsangebote
 
Kindererziehung ist ein sehr weitgehendes Thema, bei dem Gespür und Erfahrung eine wichtige Rolle spielt. Die Junge Union St. Wendel ist der Meinung neben den staatlichen Erziehungsangeboten, auch private Betreuungsgruppen bei den gegenseitigen Erziehungshilfe zu unterstützen. So genannte Mütterzentren bieten eine wirkliche Alternative zur professionellen Betreuung und entlastet die staatlichen Kassen.
 
Die Gemeinden sollen daher Organisationen der Familienselbsthilfe, wie Mütterzentren oder Krabbelgruppen durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, unterstützen. Es ist zu prüfen, inwieweit solche Betreuungsgruppen Interesse an Seminaren zu Kindererziehung oder erlernen gewisser erzieherischer Kompetenzen haben. Solche Maßnahmen sollten ebenfalls staatlich verstärkt unterstützt werden, beispielsweise durch Übernahme der anfallenden Honorare für Referenten.
 
I.3 Unterstützung familienfreundlicher Arbeitgeber
 
Es ist ein Anliegen der Jungen Union, auf Dauer Unternehmen zu fördern, die ein familienfreundliches Arbeitsklima schaffen. 
 
Dazu gehören beispielsweise eine selbst organisierte Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeiten für allein erziehende Elternteile. Ebenso sollte die Schaffung von Fortbildungsmöglichkeiten für Elternteile im Erziehungsurlaub unterstützt werden. Dadurch hat der erziehende Elternteil die Möglichkeit, innerhalb der Erziehungszeit, die Nähe zum erlernten Beruf zu erhalten und somit ohne große Defizite in den Beruf zurückzukehren.
 
I.4 Gegenseitigen Respekt erlernen – Begegnungsstätten für jung und alt
 
Gegenseitiger Respekt und Nächstenliebe ist ein fester Bestandteil unseres Menschenbildes. Diese Grundwerte sollen bereits im Kindesalter erlernt werden, aber auch im Alter nicht verlernt werden.
Wir sprechen uns daher für die Errichtung die Schaffung einer Begegnungsstätte für jung und alt aus! Kinderganztagsbetreuung und Seniorenheim sollten eine gemeinsame offene Begegnungsstätte bekommen, damit der Dialog gefördert wird. Ältere Menschen können Kindern durch ihre Erfahrung Werte vermitteln, die in der heutigen Zeit allzu oft nicht mehr vermittelt werden. Kinder würden frühzeitig Respekt und Anerkennung gegenüber erwachsenen erlernen. Gleichzeitig ist die Meinung vieler älterer Menschen über „die Jugend von heute“ von Vorurteilen geprägt
 
I.5 Förderung integrativer Kindergärten
 
Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen in gleicher Weise eine individuelle Förderung in geistiger, seelischer und körperlicher Hinsicht erhalten. Durch das Zusammenleben soll frühzeitig Verständnis füreinander geweckt werden, damit gar nicht erst Vorurteile entstehen können. Das Zusammenleben und die Integration von Kindern mit geistiger Behinderung zu fördern und die Förderung aller Kinder in ihrer Persönlichkeit und in ihren sozialen Verhaltensweisen sind dabei die Ziele.
 
Die Junge Union St. Wendel spricht sich für die Förderung integrativer Kindergärten aus, die ein gemeinsames Betreuungsangebot für behinderte und nichtbehinderte Kinder anbieten.
 
II. St. Wendel zur Bildungshochburg im Saarland ausbauen
 
Bildung ist bei der heutigen Wirtschaftsstruktur der wohl wichtigste Faktor um Innovation und Effizienz zu erreichen. Unternehmen machen die Wahl ihres Standortes nicht mehr alleine von einer guten Infrastruktur oder niedrigen Gewerbesteuern abhängig, ein großes Potential an gut ausgebildeten Menschen bildet das Fundament für die Wahl des Wirtschaftsstandortes.
 
Der Landkreis St. Wendel hat im Bereich Infrastruktur Defizite, die sich auch in der Zukunft kaum beheben lassen. Ein Anschluss der Kreisstadt an ein Autobahnnetz wird auch in der näheren Zukunft nicht zu realisieren sein. Daher muss es das Ziel sein, den Wirtschaftsstandort St. Wendel zu einer Bildungshochburg im Saarland auszubauen.
 
Wir schlagen daher vor, auf Dauer die Schullandschaft im Kreis neu auszurichten. Drei Gymnasien in St. Wendel, die dicht aneinander angesiedelt sind, zwei Gesamtschule und fünf erweiterte Realschulen bilden die Ausgangssituation. Diese Struktur gilt es zu erhalten. Daher sollten vor allem die Gymnasien, die momentan durch ein nahezu identisches Bildungsangebot, miteinander konkurrieren, neu ausrichten.
 
II.1 Schwerpunktbildung an den St. Wendeler Gymnasien 
 
Die St. Wendeler Gymnasien bieten momentan ein relativ gleiches Bildungsangebot an. Dies gilt es zu ändern, um den gegenseitigen Konkurrenzkampf zu Gunsten einer klaren Profilierung jeder einzelnen Schule, abzustellen.
 
Daher setzt sich die Junge Union St. Wendel dafür ein, jedem der drei Gymnasien einen Schwerpunktbereich zuzuordnen und dadurch eine saarlandweite Individualität zu schaffen. Dadurch könnte jeder Schüler „seine Schule“ nach seinen Interessen wählen.
 
Denkbar wäre es, das Cusanus-Gymnasium im Bereich Naturwissenschaften besonders auszustatten und gleichzeitig für naturwissenschaftliche Zweige zu werben. Schüler in diesem Schwerpunktbereich sollten durch zusätzliche Angebote stärker gefördert werden.
 
Das Gymnasium Wendalinum könnte besonders im Bereich Sprachwissenschaften gefördert werden. Dies könnte durch verstärkten Austausch mit Partnerschulen im Ausland und besondere sprachliche Förderung, auch außerhalb des Fremdsprachenunterrichtes geschehen.
 
II.2 Errichtung einer Eliteschule in St. Wendel
 
Die Junge Union St. Wendel setzt sich dafür ein, eine der St. Wendeler Gymnasien zu einer „Eliteschule“ auszubauen, bei der neben dem normalen Unterricht, eine besondere Förderung für hochbegabte eingerichtet wird.
 
Vorstellbar wäre dabei, eine erweiterte Form des alten Abiturs einzuführen. Hochbegabten Schülern soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen weiteren Leistungskurs zu belegen und dadurch besondere Kompetenzen zu erlangen. Ein fünftes Fach, wird zusätzlich zu den vier schriftlichen Fächern, als mündliches Fach, geprüft. Die Abiturnote sollte auf Grund des höheren Anspruchs, generell um eine gewisse Punktzahl nach unten korrigiert werden. Als Modellschule wäre das Arnold-Janssen-Gymnasium denkbar. 
 
II.3 Erlernen von wirtschaftswissenschaftlichen Kompetenzen in der Schule
 
Wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse werden unserer Ansicht nach in zu geringem Maße in der Schule gelehrt. Dabei spielen wirtschaftliche Prozesse im alltäglichen Leben eine enorm große Rolle. 
Ein jeder Schüler, der einen Abschluss macht, sollte zumindest Grundkenntnisse über marktwirtschaftliche Strukturen und die daraus resultierenden Konsequenzen kennen.
Wir fordern daher, in der Mittelstufe neben den bisherigen Fächern, ein zusätzliches, einstündiges Fach Wirtschaftskunde in den Lehrplan aufzunehmen. 
Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dieses Fach als Grundkurs in der Oberstufe weiter zu belegen. 
Es wäre weiter denkbar, durch die Zusammenarbeit mit der Gesamtschule Marpingen, einen Leistungskurs „Wirtschaft“, auch für Schüler der Gymnasien anzubieten. Abiturienten der Gesamtschule müssen einen vergleichbaren Leistungskurs pflichtmäßig belegen.
 
II.4 Bessere Ausstattung der Schulen
 
Durch e-learning und Einbeziehung multimedialer Elemente in den Unterricht, kann Unterrichtsstoff nachweislich besser vermittelt werden.
 
Die Junge Union setzt sich daher für eine bessere multimediale Ausrüstung der Schulen im Kreis ein. Zusätzlich soll das Internet verstärkt zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes eingesetzt werden. Die Junge Union St. Wendel fordert daher die Einrichtung einer Bildungsplattform aller kreisangehörigen Schulen.
 
Dabei sollen Schüler und Lehrer aller Schulen die Möglichkeit haben, sich über das Internet zu unterrichtsrelevanten Themen auszutauschen und Materialien auszutauschen Schüler der gleichen Schulform und Klassenstufe könnten sich schulübergreifend bei der Bearbeitung von Problemen helfen, Schüler könnten Unterrichtsmaterialien anderer Lehrer herunterladen und sich so breiter mit dem einzelnen Fach beschäftigen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Schulen würde dadurch gestärkt.
 
Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, ein schulinternes, passwortgeschütztes Internetangebot innerhalb der Schulen einzurichten. Schüler sollen die Möglichkeit haben, in Freistunden und Pausen schuleigenen Internetcafés zum Internet surfen zu nutzen. 
 
II.5 Verpflichtender „sozialer Samstag“ in Schulen einrichten
 
Das erlernen sozialer Kompetenz kommt in der heutigen Gesellschaft viel zu kurz. Schüler sollen frühzeitig erlernen, dass sie eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben.
 
Wir fordern daher, dass alle Schüler, alle drei Monate verpflichtend an einer gemeinnützigen Aktion, die seitens der Schule in Zusammenarbeit mit karitativen Verbänden organisiert wird, teilnehmen müssen. Der schulfreie Samstag bietet sich für eine solche Veranstaltung an. Durch die Vielzahl an Schulen wird eine Abdeckung über das ganze Jahr gewährleistet.
 
III. Verwaltungsreform im Kreis St. Wendel
 
Der Landkreis St. Wendel zeichnet sich – anders wie beispielsweise der Stadtverband Saarbrücken, dadurch aus, dass er für seine Bürger in hohem Maße identitätsstiftend ist. Eine bürgernahe Verwaltung rundet die Verwaltungsstruktur im St. Wendeler Land ab. 
 Im, von der Landesregierung in Auftrag gegebenen „Gutachten zur Überprüfung der Verwaltungsstrukturen im Saarland“, auch Hesse-Gutachten genannt, wird neben der Verlagerung zahlreicher Kompetenzen auf die Kreis- und Landesebene, in einem zweiten Schritt, die Neugliederung der Kreisebene im Saarland vorgeschlagen.
 
Konkret soll es in Zukunft nur noch 3 Kreise im Saarland geben, der Landkreis St. Wendel würde zu einem künstlichen Gebilde mit anderen Kreisen zusammengeschlossen.
 
III.1 Zusammenlegung von Landkreisen – Nachteile überwiegen
 
Die Junge Union St. Wendel lehnt eine Zusammenlegung der Landkreise ab.
Zwar sind Überlegungen in Richtung Neugliederung von Verwaltungsstrukturen zu begrüßen. Für den Landkreis St. Wendel und die hier lebende Bevölkerung wäre eine solche Reform jedoch mit zahlreichen Nachteilen verbunden, die durch die mit der Reform verbundenen Kostenersparnissen nicht zu decken sind.
 
Da der Landkreis St. Wendel im Vergleich zu anderen Kreisen geringen Population aufweist, würde die hier lebende Bevölkerung zu einer klaren Minderheit im neuen Kreis „Ostsaar“.
 
Aber auch finanziell kämen einige Brocken auf den Kreis zu. Denn die finanzielle Förderung der Tourismuswirtschaft in den Kreisen würden in einen Topf fließen und auf das gesamte Gebiet verteilt. Dies würde für die Tourismushochburg St. Wendel effektiv weniger Fördermittel bedeuten, wodurch ein Qualitätsverlust im Bereich Tourismusförderung (vor allem rund um den Bostalsee) kommen würde.
 Aber auch die im Vergleich zur Ist-Situation weite Entfernung zur neuen Kreisstadt würde die hier entstandene Bürgernähe zerstören, auch von Identitätsstiftung kann keine Rede sein, da historisch gewachsene Strukturen durch künstlich herbeigeführte, ersetzt würden.
 
III.2 Überdenken der momentanen Gemeindegliederung
 
Im Hesse-Gutachten wird vor allem die Kreisebene auf Synergieeffekte und Kostenersparnisse hin untersucht. Fast vollkommen ausgeklammert wird dabei die Gemeindeebene. Dabei sind gerade auf dieser Ebene zahlreiche Synergieeffekte und Kostenersparnisse denkbar.
 
Die Junge Union fordert, die Gemeinden im Kreis St. Wendel auf die Möglichkeit der Zusammenlegung hinzu überprüfen. So wäre es denkbar, kleinere Gemeinden, mit geringem Gewerbesteueraufkommen zusammenzulegen. Bürgernähe ginge dadurch kaum verloren und Kosteneinsparungen könnten durch Schaffung einer gemeinsamen Verwaltung, erreicht werden.
 
Aber nicht nur die Veraltungsebene der Gemeinde gilt es zu überprüfen. Auch innerhalb der Gemeinde gibt es zahlreiche Punkte, die es im Hinblick auf angespannte Finanzsituation und zurückgehende Geburtenzahlen, zu überprüfen gilt. So ist es eine Überlegung wert, Feuerlöschbezirke zusammenzulegen. Dadurch sollte jedoch die Arbeit nicht beeinträchtigt werden.
 
Insbesondere in Gemeinden mit vergleichsweise geringer geographischer Ausdehnung wären solche Zusammenlegung ohne Beeinträchtigung der Arbeit der Feuerwehr möglich. Im Hinblick der demographischen Entwicklung könnten kleinere Löschbezirke mit Nachbarlöschbezirken zusammengelegt werden um die dauerhafte Wehrfähigkeit zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang sollte man über eine, auf Kreisebene geschaffene, Beschaffungsplattform für alle Gemeinden nachdenken. Dies würde durch höhere Einkaufszahlen zu Kostenersparnissen führen.
 
Aber auch in anderen Bereichen gilt es, Aufgaben und Funktionen innerhalb der Gemeinden überdenken. Ob auf Dauer jede Gemeinde ihre eigene Leichenhalle braucht steht ebenso ur Debatte wie die generelle Zusammenlegung von Friedhöfen.
 
IV. Schaffung effizienterer Strukturen in der Tourismusförderung
 
Die Junge Union spricht sich für die Schaffung einer effizienteren und moderneren Struktur in der Tourismusförderung im Landkreis St. Wendel aus.
 
Der Landkreis hat im Bereich des Tourismus in den vergangenen Jahren große Erfolge vorzuweisen. So ist beispielsweise der Bostalsee dank hoher Investitionen zu einem touristischen Highlight im Süd-Westdeutschen Raum emporgestiegen. Andere Projekte wie der Radweg zwischen St. Wendel und Tholey fördern ebenso die Attraktivität des St. Wendeler Landes als Tourismusregion. Die Junge Union sieht in der Tourismusförderung die Chance für eine positive Entwicklung des Landkreises.
 
Notwendig ist es aber diese Förderung und vor allem die Vermarktung zu bündeln. Wir fordern daher eine Organisationsstruktur, möglicherweise in Privatrechtsform, zu schaffen, die die touristischen Projekte im Kreis gemeinsam bewirbt und auch die Finanzmittel steuert und verteilt. Die Gemeinden sind dabei aufgefordert für ihre Projekte, die überregionale touristische Attraktivität besitzen müssen, Zukunftskonzepte vorzulegen, die eine Förderung mit Kreismitteln rechtfertigen.

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